Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken
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Der juristische Tatbestand der "Politikerbeleidigung" wurde 2021 im sogenannten "Kampf gegen Online-Hass" eingeführt. Die niedersächsische SPD-Justizministerin möchte diese Hebel weiter ausbauen und hat nun einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag auf der Justizministerkonferenz der Länder eingereicht. https://freedert.online/inland/227616-medien-spd-plant-gesetzesinitiative-um/
